1.3. Bisheriger Verfahrensablauf
Das Planverfahren wurde durch den Aufstellungsbeschluss der Bürgerschaft vom 15.05.2019 förmlich eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss ist im „Städtischen Anzeiger“ vom 07.08.2019 ortsüblich bekannt gemacht worden.
Im Zeitraum vom 4. bis 10. Juni 2020 erfolgte die erste öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Warnow-Quartier. Unter anderem konnten die Bürger am sogenannten „BUGA-Container“ ihre Ideen, Gedanken und Anregungen in kreativer zeichnerischer Form zum Ausdruck bringen. Der Container war hierbei täglich von 12-19 Uhr von Mitarbeitern des mit der Bürgerbeteiligung beauftragten Vereins „fint – Gemeinsam Wandel gestalten e.V.“ besetzt. Darüber hinaus gab es verschiedene Möglichkeiten, sich telefonisch, per E-Mail und online in den Beteiligungsprozess einzubringen.
Das Planverfahren wurde dem Amt für Raumordnung und Landesplanung (Region Rostock) mit Schreiben vom 23.06.2020 angezeigt. Die angezeigte Planung ist mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung vereinbar und ist unter ROK-Nr. 2_035/20 erfasst.
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13.MU.204 wurden mehrere Beschlüsse durch die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock getroffen, die im nachfolgenden aufgelistet werden:
Beschluss Nr. 2017/AN/2927 (vom 13.09.2017)
Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ (§9 Abs.1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §6a BauNVO) in Rostock anwenden.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur Festsetzung der neuen Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ bei allen zukünftigen B-Plänen vorrangig zu prüfen. Bestehende Bebauungspläne und laufende Bebauungsplanverfahren sollen gegebenenfalls unter diesem Blickwinkel betrachtet und geändert werden.
Im Bebauungsplan Nr. 13.MU.204 werden vorrangig Urbane Gebiete ausgewiesen, um eine kompakte Siedlungsstruktur mit hoher Nutzungsmischung zu ermöglichen.
Beschluss Nr.2018/BV/3684 (vom 16.05.2018)
Austragung der Bundesgartenschau 2025.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.
Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung. Im „Rostocker Oval“, das alle Flächen rund um die Unterwarnow im Bereich der Innenstadt umfasst und u.a. das „Warnow-Quartier“ als wichtigem Bestandteil des Gesamtkonzeptes, soll in den nächsten Jahren nachhaltige Stadtentwicklung mit Modellcharakter stattfinden. Demnach soll ein hochwertiges, innovatives und städtebaulich-funktionales Konzept eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung des gesamten Bereiches vorbereiten und dauerhaft sicherstellen sowie gleichzeitig 2025 die Durchführung einer BUGA ermöglichen.
Sofortmaßnahme Klimaschutz (vom 06.03.2020), Anweisung Senator S4
Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sind grundsätzlich Energiekonzepte zu erstellen.
Beschluss Nr.2021/BV/2395 und Nr.2021/BV/2395-01(ÄA) vom 29.09.2021 Zum Quartiersexpose WarnowQuartier
Die Bürgerschaft beschließt zur Entwicklung des Modellvorhabens WarnowQuartier:
- Das Quartierexpose mit Stand vom 19.07.2021 mit seinen städtebaulichen Zielen zur Entwicklung des WarnowQuartiers wird als Zielstellung für den Rahmenplan bestätigt.
- Die zu erwartenden Ergebnisse der Fachgutachten, insbesondere das Hydrologische
- Gutachten, das Energiekonzept und die vorbereitende Verkehrsuntersuchung sind
- in den weiteren Planungsprozessen zu berücksichtigen.
- Der Bebauungsplan Nr. 13.MU.204 „WarnowQuartier, Dierkower Damm“ wird auf
- Grundlage des Quartiersexposés parallel zur Erstellung des Rahmenplans
- entwickelt; der Vorentwurf mit Stand vom 09.07.2021 wird zur Kenntnis
- genommen.
- Die Grundstücke werden ausschließlich im Rahmen einer Konzeptvergabe als Erbbaurecht an Investoren vergeben.
- Es wird eine Jury gebildet, die das Modellvorhaben im WarnowQuartier und die Konzeptvergabe steuert und begleitet.
- Der erste Bauabschnitt wird zur BUGA 2025 realisiert.