Planungsdokumente: 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Peenestadt Neukalen

Im Folgenden werden zunächst schutzgutbezogen mögliche Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen beschrieben, die zu einer Verringerung der Beeinträchtigung durch die Planung führen können.

In den folgenden Kapiteln werden die einzelnen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, die zur Verringerung der durch den FNP vorbereiteten Eingriffe in Natur und Landschaft Anwendung gefunden haben, schutzgutbezogen dargestellt. Darüber hinaus werden Hinweise gegeben, wie auf nachgeordneter Planungsebene Beeinträchtigungen der Umwelt weiter vermieden werden können.

Schutzgut Wasser und Boden

Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen:

• Beschränken bzw. Dimensionierung von Siedlungserweiterungen reduzieren
• Versiegelung minimieren (z. B. GRZ, wasserdurchlässige Beläge)
• Berücksichtigung flächensparender Erschließungskonzepte
• Schutzmaßnahmen für Wasser und Boden während der Bauphasen gemäß BBodSchG und WHG
• Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort
• Schutz der Uferbereiche der Gewässer (Pufferzonen)
• Fach- und sachgerechte Sanierung und Rückbau von Altlasten

Unvermeidbare Belastungen:

Eine Überbauung und eine damit einhergehende gewisse Versiegelung von Böden sind auf Wohnbau-, gemischten und gewerblichen Bauflächen unvermeidbar. Durch eine anzustrebende nicht zu hohe Baudichte wird die Leistungsfähigkeit des Bodens zur Versickerung und Grundwasseranreicherung teilweise erhalten.

Die Bebauungsdichte sollte sich dabei an dem real zu erwartenden Bedarf an Wohnraum orientieren. Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, dass so viel Niederschlagswasser wie möglich auf den Grundstücken versickert wird oder ortsnah verdunstet. Die gilt ebenfalls für die Gewerbegebiete.

Um den Schutz des Bodens, des Grund- und Oberflächenwassers zu gewährleisten, muss während der Bauphase mit Schadstoffen (dazu gehören auch zementhaltige und bituminöse Materialien, welche die Schutzgüter kontaminieren können) sorgfältig umgegangen werden. Grundsätzlich müssen beim Umgang mit bzw. der Lagerung von diesen Stoffen geeignete Auffangvorrichtungen bereitgestellt werden. Ein Eintrag von entsprechenden Stoffen in Grund- und Oberflächenwasser ist zwingend zu verhindern. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt während sowie direkt nach Abschluss der Baumaßnahme.

Zum Schutz des Grundwassers und der Gewässer ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 20 Abs. 1 LWaG M-V in Verbindung mit § 62 des WHG der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte anzuzeigen.

Zum Schutz des Bodens gelten für den Bau und den Betrieb der Wohnhäuser und Gewerbebetriebe nachfolgende Ausführungen:

Sofern während der Bauarbeiten Anzeichen für bisher unbekannte Belastungen des Untergrundes, wie auffälliger Geruch, anormale Färbung, Austritt von kontaminierten Flüssigkeiten etc. auftreten, sind die entsprechenden bodenschutz- bzw. abfallrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Grundstückseigentümer ist als Abfallbesitzer zur ordnungsgemäßen Entsorgung von ggf. belastetem Bodenaushub nach § 15 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBI. I S. 212, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 geändert worden ist), verpflichtet und unterliegt der Nachweispflicht nach § 49 KrWG.

Gleiches trifft auf die sich aus § 4 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I.S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27.09.2017 (BGBl. I S. 3465) für den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, sowie dessen Rechtsnachfolger, den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt ergebenden Rechtspflichten zur Gefahrenabwehr zu. Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten wären zu deren Durchsetzung Maßnahmen gemäß §10 BBodSchG i.V.m. § 2 AbfBodSchZV vom zuständigen StALU anzuordnen.

Soweit im Rahmen der Baumaßnahmen Überschussböden anfallen bzw. Bodenmaterial auf dem Grundstück auf- oder eingebracht werden soll, haben die nach § 7 BBodSchG Pflichtigen Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen. Die Forderungen der §§ 10 bis 12 Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12.07.1999 (BGBl. I.S.1554), zuletzt geändert durch Artikel 102 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sind zu beachten. Auf die Einhaltung der Anforderungen der DIN 19731 (Ausgabe 5/98) wird besonders gedrungen.

Schutzgut Klima und Luft

Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen:

• großflächige Versiegelungen minimieren
• Sicherstellung einer Durchgrünung von großflächigen Gewerbe- und Siedlungsgebieten durch Erhalt bestehender Grünstrukturen und Neuanpflanzungen
• Luftaustauschbahnen offenhalten
• Vermeidung/ Minimierung von Eingriffen in Waldbestände (Frischluftentstehung)
• Bauliche Verdichtungen nur in Bereichen, die gut mit dem ÖPNV sowie einem Rad- und Fußwegenetz erschlossen sind

Unvermeidbare Belastungen:

Unvermeidbar sind großflächige zusammenhängende Versiegelungen im Rahmen der Ausweisung neuer Baugebiete. Hierdurch entstehen weitere klimatische Wirkräume (erhöhte Temperaturen, Verringerung der Luftfeuchte). Umso wichtiger sind der Erhalt bzw. die Schaffung von Strukturen für den klimatischen Ausgleich, z.B. durch eine ausreichende Durchgrünung von Bauflächen sowie den Erhalt der Durchlüftung von Wirkräumen durch eine entsprechende Gebäudeausrichtung. Aufgrund der geringen Siedlungsdichte, der geringen klimatischen Belastung im Planungsraum und dem Vorhandensein von großflächigen Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebieten sind die Beeinträchtigungen der Planflächen auf das Schutzgut Klima gering.

Schutzgut Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt

Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen:

• Unnötige Zerstörung von Grünstrukturen während der Bauphase ist zu vermeiden
• Erhalt wertvoller Vegetations-, Baumbestände auf den Bauflächen; Eingriffe in Altbaumbestand vermeiden
• Erhalt und Entwicklung von Vorrangräumen Biotop- und Artenschutz
• Vorbeugende Maßnahmen zum Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG
• Erhalt der Durchgängigkeit von Biotopverbindungen
• Vermeidung/ Minimierung von Eingriffen in Waldbestände
• Einhaltung ausreichender Distanz zu wertvollen geschützten Biotopkomplexen und geschlossenen Wäldern
• Erhalt naturnaher Uferbereiche in der Landschaft
• Vermeidung von Eingriffen in oder in Nahbereichen von FFH-Gebieten
• Bauzeitenregelung
• Festlegungen zur Reduzierung von Lichtimmissionen

Unvermeidbare Belastungen:

Die Versiegelung von Böden und die damit verbundene Reduzierung von Lebensräumen sind aufgrund des Entwicklungsziels „bauliche Nutzung der Flächen“ unvermeidbar. Erhebliche Beeinträchtigungen für das Schutzgut Arten und Biotope können vor allem im Bereich der geschützten Biotope und dem Biotopverbundsystem im Sinne der biologischen Vielfalt entstehen. Die Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten und Biotope kann vor allem durch die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen und aufgewertet werden.

Schutzgut Landschaft

Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen:

• Erhalt prägender Vegetationsstrukturen wie z.B. Baumgruppen oder bedeutender Landschaftsbestandteile wie Wäldchen, Alleen, Baumreihen, Kleingewässer
• Gestalterische Einbindung der Baustrukturen in das Orts- und Landschaftsbild
• Umgebungscharakter in Bezug auf Ortsbild z. B. historische Ensembles, Baudenkmale, historische Dorfkerne oder ähnliches beachten
• Beschränkung der Höhe baulicher Anlagen
• Wahrung der regionaltypischen dörflichen Strukturen bei der Ausweisung von Siedlungsflächen
• Freihalten von Sichtachsen

Unvermeidbare Belastungen:

Eine Beeinträchtigung der Ortskerne, in der Regel einhergehend mit einem Verlust ortsbildprägender Freiräume wie z.B. Gartenland oder Brachen, ist bei der angestrebten Siedlungsentwicklung unvermeidbar.

Mensch und seine Gesundheit

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen:

• Konfliktarme, nutzungsverträgliche Ausweisung und Zonierung von Baugebieten
• Erhalt und Schaffung von Erholungsräumen
• passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen
• Ausbau Fuß- und Radwegenetz

Unvermeidbare Belastungen:

Ein Verlust von Freiflächen und eine Zunahme der Bebauungsdichte, sowie des Verkehrs sind unvermeidbare Beeinträchtigungen. Durch eine sichere Verkehrsgestaltung durch Fuß- und Radwege kann das Gefahrenpotential eingeschränkt werden und der PKW-Verkehr reduziert werden. Belastende Emissionen und Immissionen können durch entsprechende Maßnahmen minimiert werden und sind innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte tolerierbar.

Die Gemeinde ist dafür zuständig, die Überwachung der Auswirkungen bei der Durchführung des Vorhabens und die fachgerechte Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen durchzuführen. Dazu zählen:

- artenschutzrechtliche Maßnahmen

- Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

- sonstige Umsetzung der getroffenen planerischen Festsetzungen

Gegebenenfalls sind diese Maßnahmen in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. Dieser ist vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen.

Sollten zudem im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens unvorhergesehene Umweltauswirkungen auftreten, werden die entsprechenden Maßnahmen zur gegebenen Zeit festgelegt.

Bei der Nichtdurchführung der Planung würde die Voraussetzung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes entfallen, damit würde der Stadt Neukalen die Planungsgrundlage fehlen für die Aufstellung von Bebauungsplänen und Satzungen. Im Ort könnten keine weiteren Baugebiete ausgewiesen werden. Die Stadt könnte keinen neuen Wohnraum generieren, keine Gewerbeflächen anbieten, die Erweiterung der Sonderbauflächen für Freizeit und damit Tourismus wäre nicht umsetzbar. Es fehlt weiterhin die Plangrundlage für die neue Gemeinbedarfsfläche und Berichtigungen können nicht vorgenommen werden. Letztendlich bedeutet ein Verzicht auf die Weiterentwicklung für die Gemeinde Stagnation. Eine Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaft ist nicht möglich, es kann kein zusätzliches Wohnraumangebot für ältere Menschen oder Familien geschaffen werden. Dabei ist eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur bedeutend für ein intaktes Stadtgefüge. Mit der Durchführung der Planung verbessern sich demnach die Entwicklungsperspektiven und die Attraktivität der Stadt Neukalen als wichtiges Unterzentrum zwischen Dargun und Malchin.